Neue Puff-Steuer in Hessen eingeführt

In Dietzenbach wird gewerblicher Sex künftig besteuert, da die Stadt hofft, so jährlich eine fünfstellige Summe einnehmen zu können. Berechnet werden die Abgaben nach Quadratmetern. Die Stadtverordnetenversammlung hat zum Zweck der Steuererhebung eine Satzung des Magistrats zur Besteuerung von Sex-Dienstleistungen verabschiedet. Das bestätigte CDU-Fraktionschef Helmut Butterweck am Montag gegenüber den Medien. Betroffen von der Regelung sind demnach Prostituierte, Bordelle, Striptease-Shows, Pornokinos aber auch Sexmessen. Dabei gibt es in Dietzenbach gar kein besonders ausgedehntes Rotlichtviertel. Die Stadt hat bislang nur zwei Etablissements, die diese Bezeichnung auch verdienen. Dennoch rechnen die Behörden mit Einnahmen von rund 90.000 Euro im Jahr.

Die Steuer soll rückwirkend zum 1. Oktober 2013 eingeführt werden. Abgerechnet wird nach Fläche, veranschlagt wurden 60 Cent pro Quadratmeter, bzw. für alle angefangenen zehn Quadratmeter werden täglich sechs Euro in Innenräumen fällig, im Freien sollen es drei Euro sein. Der CDU geht es dabei laut eigenen Aussagen nur ums Geld. Dietzenbach soll durch die Steuer nicht als Standort für Sexgewerbe unattraktiver gemacht werden. Vielmehr sollen die Abgaben dabei helfen, ein Loch in der Stadtkasse von zehn Millionen Euro zu stopfen. Die Opposition in Dietzenbach ist gegen die Abgaben, da diese laut SPD-Fraktionschefin Ulrike Alex „schäbig“ seien. Hier werde versucht „mit der Ausbeutung von Frauen“ Geld zu verdienen. Andere Oppositionspolitiker befürchten gar, dass die Prostituierten so in die Illegalität gedrängt würden, da die neue Puff-Steuer die Einnahmen in dem ohnehin oftmals prekären Arbeitsfeld verringere. Ob die Steuer auf sexuelle Dienstleistungen Schule machen und auch in anderen Teilen Deutschlands erhoben werden wird, bleibt abzuwarten.